DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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b i t t e g l e i c h v o r l e g e n !

An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegeneheiten-

Fürth, den 15.11.2009

Antrag Resolution für Mumia Abu-Jamal

bitte als Tischvorlage am 18. November 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

der Münchener Stadtrat hat am 28.10.2009 eine Resolution zur Unterstützung des afro-amerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu - Jamal verabschiedet.

Diese anbei.

Wir beantragen, daß der Stadtrat der Stadt Fürth diese Resolution, auf die Stadt Fürth umgeschrieben, ebenfalls verabschiedet.

Da es leider sein kann, daß noch im November 2009 eine Entscheidung fällt, ist eine Vertagung auf die Dezember-Sitzung möglicherweise zu spät.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Stadt Fürth erklärt in einem öffentlichen Schreiben seine Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und unterstützt die bundesweite Kampagne für seine Freilassung.

2. In diesem öffentlichen Schreiben bzw. Erklärung lehnt der Stadtrat jede Form von staatlichen Hinrichtungen ab.

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Fürth verurteilt in einem gesonderten Brief an das US-Amerikanische Konsulat in München, das Vorgehen des Obersten Gerichtshof der USA.

Begründung

Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft. 1981 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Der Prozess, der ihm vor 27 Jahren gemacht wurde, war nicht nur von den rassistischen Äußerungen des Richters, sondern auch von der Manipulation des Verfahrens durchzogen. Neben einer Vielzahl von Verstößen gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten, wurden systematisch die schwarzen Geschworene ausgesiebt, Beweise gefälscht, Indizien frei erfunden und das entlastende Material nicht zugelassen.

Anfang dieses Jahres lehnte der US Supreme Court den Antrag von Mumia Abu- Jamal auf ein neues Verfahren ab. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwalt von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.

Die Vorgehensweise der US-Amerikanischen Justiz hat in diesem höchst politischen Verfahren gezeigt, dass Abu-Jamals Verteidigung, die Freiheit des zu unrecht Verurteilten, nicht ohne internationale Solidarität durchsetzen kann. Bereits 1991 und 1998 konnten nur die internationalen Proteste die Hinrichtung Abu- Jamals verhindern.

Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.

Sobald die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet wird, wird es weltweite Proteste gegen die Hinrichtung von Mumia geben.

Mit freundlichen Grüßen,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß